Aus Liebe zur Freiheit

Aus Liebe zur Freiheit

Willkommen bei den Freien Demokraten Erzgebirge!

Soziale Medien

05.11.2026
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▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“

04.11.2026
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Die Nachricht vom Tod von Hubert Aiwanger erfüllt uns mit Trauer. 🕯️ Die Freien Demokraten sind in Gedanken bei den Angehörigen und allen, die um ihn trauern.

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Über uns

Glück Auf!

Wir ERZ-Liberale sind im Erzgebirge zuhause und unserer Heimat eng verbunden. Geprägt von bergmännischer Tradition, Tatkraft und Gemeinschaftssinn setzen wir uns für Freiheit, Eigenverantwortung und Chancengerechtigkeit ein. Unser Ziel ist ein starkes, modernes Erzgebirge, in dem Menschen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können.

Wofür wir stehen

Wir Freie Demokraten stehen für Freiheit, Eigenverantwortung und faire Chancen für alle. Wir setzen uns für starke Grundrechte, einen verlässlichen Rechtsstaat und eine soziale Marktwirtschaft ein, die Wohlstand und Fortschritt ermöglicht. Unser Ziel ist ein Deutschland, in dem Leistung, Ideen und Engagement den Unterschied machen – nicht die Herkunft.

Handwerk

Das Handwerk prägt Tradition und Identität des Erzgebirges und ist zugleich ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wir Freie Demokraten setzen uns für bessere Rahmenbedingungen ein: weniger Bürokratie, mehr unternehmerische Freiheit und eine starke berufliche Bildung. So sichern wir Fachkräfte, Betriebe und eine stabile wirtschaftliche Zukunft in der Region.

Bildung

Für uns Freie Demokraten sind moderne Schulen, effektiver Unterricht und starke digitale Ausstattung im Erzgebirge selbstverständlich. Wir stärken die berufliche Bildung, um mehr junge Menschen für Ausbildung, Handwerk und technische Berufe zu gewinnen. Denn die Fachkräfte von morgen werden heute ausgebildet.

Digitalisierung

Schnelles Internet, zuverlässiger Mobilfunk und digitale Verwaltungsangebote sind entscheidende Standortfaktoren für Bürger und Unternehmen. Wir Freie Demokraten nutzen digitale Lösungen konsequent, um Prozesse zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und neue wirtschaftliche Chancen zu schaffen. So stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit der Region und machen das Erzgebirge fit für die Zukunft.

Kommunen

Die Zukunft des Erzgebirges entscheidet sich vor Ort. Deshalb setzen wir Freie Demokraten auf starke Kommunen, moderne Infrastruktur, ein lebendiges Ehrenamt und attraktive Ortskerne. Städte und Gemeinden brauchen mehr Freiheit und eine verlässliche finanzielle Ausstattung, um die besten Lösungen für ihre Bürgerinnen und Bürger selbst zu gestalten.

Kultur

Der Bergbau hat das Erzgebirge geprägt und ist Teil unserer Identität. Wir Freie Demokraten wollen dieses Erbe bewahren und erlebbar machen – durch Museen, Besucherbergwerke und kulturelle Angebote. Gleichzeitig sehen wir darin eine Chance für Bildung, Tourismus und regionale Verbundenheit. So bleibt die bergmännische Tradition lebendig und stärkt das Erzgebirge auch in Zukunft.

Mobilität

Gerade im ländlichen Raum ist Mobilität Voraussetzung für Arbeit, Bildung und Lebensqualität. Wir Freie Demokraten setzen uns für gut ausgebaute Straßen, leistungsfähige Verkehrsverbindungen und einen verlässlichen Nahverkehr ein. Durch Investitionen in moderne Infrastruktur sichern wir die Erreichbarkeit unserer Städte und Gemeinden und stärken das Erzgebirge als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsstandort.

Engagieren Sie sich!

Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.

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