Aus Liebe zur Freiheit

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Aktuelles

FDP-Landesverband Sachsen

Waldbrand in der Gohrischheide: Sachsen braucht endlich wirksamen Brandschutz – Taten statt Ankündigungen

Der massive Waldbrand in der Gohrischheide (Landkreis Meißen), der sich bereits auf über 600 Hektar ausgedehnt und auf Teilen sogar zur Evakuierung geführt hat, ist ein erneuter, unüberhörbarer Weckruf an die sächsische Landesregierung. Rauch zieht bis ins Elbtal und bedroht Mensch und Umwelt – ein weiterer Alarm in einer Reihe von Bränden, die zeigen, wie dringend wirksame Maßnahmen gebraucht werden.

FDP-Landesverband Sachsen

Stromsteuer: Bürger zahlen weiter – Merz-Chaos statt Entlastung

Die Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Stromsteuer nur für Teile der Industrie zu senken und Millionen Bürgerinnen und Bürger außen vor zu lassen, ist ein Affront gegenüber den Menschen in unserem Land. Das groß angekündigte Entlastungsversprechen wird zum nächsten Kapitel im Merz-Chaos.

FDP-Landesverband Sachsen

Polens Grenzkontrollen: Ein Offenbarungseid für die EU – Sachsen zahlt den Preis

Polens Entscheidung, wieder Grenzkontrollen nach Deutschland einzuführen, ist das Ergebnis eines europäischen Politikversagens. Statt endlich an den Außengrenzen zu handeln, schaut die EU tatenlos zu, wie die Binnengrenzen wieder zu Hindernissen werden. Sachsen zahlt die Zeche: Pendler, Handwerker, Spediteure und Familien stehen im Stau, Lieferketten haken, die regionale Wirtschaft wird ausgebremst.

FDP-Landesverband Sachsen

Mindestlohn-Beschluss: Kostenlawine für Bürger – die Bundesregierung schweigt zu den Folgen

Die Entscheidung der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Stufen auf 14,60 Euro zu erhöhen, wird die Bürger in Deutschland teuer zu stehen kommen. Während die Koalition den Beschluss als sozialpolitischen Erfolg verkauft, bleibt sie jede Antwort darauf schuldig, wie die dadurch ausgelöste Kostenlawine aufgehalten werden soll.

FDP-Landesverband Sachsen

Stromsteuer-Wortbruch: Bundesregierung in Erklärungsnot – Entlastung für Bürger bleibt unklar

„Die Bundesregierung hat mit ihrer Kehrtwende bei der Stromsteuer das Vertrauen von Bürgern, Mittelstand und Handwerk massiv beschädigt. Statt die Stromsteuer wie versprochen für alle Verbraucher auf das EU-Mindestmaß zu senken, werden jetzt hektisch Auswege diskutiert – doch konkrete Entlastung bleibt weiter vage“, erklärt Matthias Schniebel, Landesvorsitzender der FDP Sachsen.

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